Experten halten ein regional differenziertes Klimageld nach österreichischem Vorbild für „grundsätzlich möglich“. Die Politik sehen sie in einem Zielkonflikt.

 

„Regionales Klimageld in Deutschland: Potenziale, Herausforderungen und Verteilungswirkungen“ – unter diesem Titel hinterfragen Experten verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der Kompensation der Kostenbelastung durch den CO2-Preis für Privathaushalte.

Die 59-seitige Studie hat den Klimabonus in Österreich als Vorbild und umreißt ein vergleichbares Modell für Deutschland. Zudem skizzieren die Autoren Kompensationsmaßnahmen, die Haushalte zusätzlich oder anstelle eines pauschalen Klimagelds unterstützen könnten.

Erarbeitet haben die Studie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Fös) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Angestoßen hatte sie der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).

Eine Übertragung des Modells in Österreich auf Deutschland wäre nach Auffassung der Wirtschaftsforscher „grundsätzlich möglich“. In der Alpenrepublik sehen sie jedoch offene Fragen „zur sozialen Treffsicherheit und Wirksamkeit“ des Klimabonus. Individuelle Wohn- und Heizbedingungen würden nicht berücksichtigt. Darüber mangele es an einer umfassenden Evaluierung der Verteilungswirkungen und des administrativen Aufwands, analysieren sie. Um das Modell zu übertragen, halten sie eine „flächendeckende und differenzierte regionale Kategorisierung der Ortslagen“ für erforderlich.

Alternative Staffelung

Die Experten differenzieren das Klimageld in Anlehnung an das Vorbild nach vier Regionskategorien. Sie setzen zwischen 96 und 156 Euro pro Person und Jahr an. „Die Modellierungen auf Grundlage aktueller Verbrauchsdaten zeigen, dass eine regionale Staffelung des Klimagelds durchschnittliche Belastungsunterschiede zwischen Regionen ausgleichen kann“, heißt es. Doch: Wie im Fall eines einheitlichen Klimageldes zeige sich eine große Bandbreite im Hinblick auf die Verteilungswirkungen.

Es blieben viele Haushalte mit erheblichen Nettobelastungen oder -entlastungen. Härtefälle würden sich von ländlichen in städtische Räume verlagern, ländliche Haushalte häufiger von Nettoentlastungen profitieren, schreiben die FÖS- und DIW-Experten.

Eine regionale Differenzierung des Klimagelds könne die unterschiedlichen Belastungen der CO2-Bepreisung – bezogen auf heutige Energieverbräuche – „in Summe nicht wesentlich zielgenauer abfedern“ als eine einheitliche Pro-Kopf-Pauschale. Sie schlagen daher alternative Staffelungen des Klimagelds vor, beispielsweise nach Einkommen.

Entlastung per Wohngeld und „Alltagsmobilitätsprämie“

Als alternative Ausgleichsmaßnahme erachten die Wirtschaftsforscher das Wohngeld. Darüber ließen sich steigende Heizkosten kompensieren. Berufsbedingte Mobilitätskosten könnten durch eine reformierte, regional differenzierte Entfernungspauschale ausgeglichen werden, so ein weiterer Denkansatz.

Darüber hinaus sehen sie eine einkommensabhängige und regional gestaffelte „Alltagsmobilitätsprämie“ als Option. „Um unbürokratisch und schnell zu handeln, sollten bestehende Wege wie das Wohngeld oder eine Mobilitätsprämie zur Entlastung genutzt und vereinfacht werden“, so RNE-Mitglied Kai Niebert.

Egal, welche Lösungen, finanzielle Kompensationsmaßnahmen sollte es laut Fös und DIW nur übergangsweise geben. Zentraler Hebel sei die Dekarbonisierung. Wichtig sie es vor allem, bezahlbare, klimaneutrale Mobilitätsoptionen zu schaffen, die energetische Sanierung des Gebäudebestands und die Umstellung auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung voranzubringen.

Klimapolitischer Knackpunkt der nächsten Bundesregierung: Bei der Ausgestaltung von finanziellen Kompensationen gibt es einen Zielkonflikt zwischen Zielgenauigkeit und Einfachheit. Letztendlich ist es eine Frage der politischen Prioritäten und der gesellschaftlichen Akzeptanz, ob man sich ein teureres, flächendeckendes Klimageld für alle leistet oder kompliziertere Leistungen nur für bestimmte Gruppen umsetzt“, resümiert Fös-Forscherin Swantje Fiedler.

Die Studie „Regionales Klimageld in Deutschland: Potenziale, Herausforderungen und Verteilungswirkungen “ steht als kostenfreier Download bereit.